Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 15.03.2008


Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Käufers die Lieferungen an den Käufer vorbehaltlos ausführen.

Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend.

Auftragsbestätigung
Aufträge, Abreden und Zusicherungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Preise
Unsere Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zuzüglich Fracht, Rollgeld und Verpackungskosten.

Mehrwertsteuer und Preisvorteil
Als gemeinnützig und staatlich anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen sind wir berechtigt, die gesetzliche Mehrwertsteuer mit ermäßigtem Steuersatz gesondert in Rechnung zu stellen. Gemäß § 140 SGB IX können 50% unserer im Rechnungsbetrag enthaltenen Arbeitsleistung auf die nach § 77 SGB IX zu zahlende Ausgleichsabgabe angerechnet werden.

Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind nach Rechnungserhalt sofort und ohne Abzug fällig, sofern im Auftrag keine andere Zahlungsart vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem aktuellen Diskontsatz.

Versandart
Die Wahl des geeigneten Verpackungsmaterials sowie des Versandweges und der Versandart liegen in unserem Ermessen. Mehrkosten für Sonderwünsche werden dem Käufer berechnet. Alle Lieferungen erfolgen ab Werk.
Bei gewerblichen Käufern erfolgt die Abladung auf Gefahr und Kosten des Käufers.

Lieferzeiten
Etwaige Fristsetzungen wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen haben schriftlich zu erfolgen. Teillieferungen sind zulässig, wenn diese für den Käufer zumutbar sind.
Bei von uns nicht zu vertretenden  Ereignissen höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung für die Dauer der Leistungshinderung hinauszuschieben, oder, sofern es sich um ein dauerndes Ereignis handelt – frühestens jedoch nach zwei Monaten – vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Widerrufsrecht gemäß Fernabsatzgesetz
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Westeifel Werke, Gemeinnützige GmbH der Lebenshilfen Bitburg, Daun, Prüm
Vulkanring 7, 54568 Gerolstein, Fax: (0 65 91) 16 111, info@westeifel-werke.de

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Wiederrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Beanstandungen
Die Ware ist, soweit dies zumutbar ist, bei Erhalt der Ware zum Zwecke der erleichterten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen des Verkäufers gegen das Transportunternehmen auf Transportschäden und fehlende Teile hin zu untersuchen. Etwaige festgestellte Transportschäden oder fehlenden Teile sind auf dem Frachtbrief zu vermerken und vom Frachtführer bestätigen zu lassen. Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, so setzen dessen Gewährleistungsrechte voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, so sind wir in einem ersten Schritt lediglich zur Nacherfüllung (nach unserer Wahl Nachbesserung oder Neulieferung) verpflichtet.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Rücksendungen sind nur mit unserer Genehmigung erlaubt. Diese haben nur mit geeigneter Transportverpackung zu erfolgen.

Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware darf vorher weder verpfändet noch übereignet oder eingebaut werden. Den gesetzlichen Herausgabeanspruch behalten wir uns vor.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen gewerblichen Käufer (Kaufmann), so geht das Eigentum erst dann über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber getilgt hat. Der gewerbliche Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verarbeiten, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht im Verzug ist. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z.B. Versicherung/ unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen – einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent – tritt der gewerbliche Käufer bereits jetzt sicherungshalber an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der gewerbliche Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Haftung
Unsere Haftung für eigenes Verschulden und das Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen ist – gleich aus welchem Rechtsgrund, allerdings vorbehaltlich nachfolgender Regelung – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus Produkthaftung und solche aufgrund einer Lebens-, Körper- oder Gesundheitsverletzung und einer Verletzung von so genannten Kardinalpflichten, also solchen Pflichten, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszwecks unabdingbar ist.
Im letzten Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz der typischen, vorhersehbaren Durchschnittsschäden beschränkt.
Ist der dem Käufer entstandene Schaden durch eine Versicherung abgedeckt, haften wir nur subsidär. Der Käufer verpflichtet sich, im Fall eines eintretenden oder bereits eingetretenen Schadensfalls unverzüglich alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen oder unternehmen zu lassen, um den Schaden zu begrenzen und in seinen Auswirkungen auf ein Minimum zu beschränken.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Gerolstein, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Daun.

Datenschutz
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes von uns gespeichert und verarbeitet.

Auslandsgeschäfte
Die Bestimmungen der Haager Abkommen für internationale Kaufverträge
finden keine Anwendung. Für alle mit dem gewerblichen Käufer/ Unternehmen abgeschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Daun.

Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung umfasst jedoch nicht Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Handhabung, Montage oder Lagerung, sowie aufgrund natürlicher Abnutzung oder durch mutwillige Zerstörung entstehen. Hierzu gehören u.a. Beschädigungen der Lasur-/ Lackoberflächen. Gleichfalls ausgeschlossen sind materialspezifische Eigenschaften, wie z.B. Rissbildung im Holz, Auswaschungen von Inhaltsstoffen wie z.B. Gerbsäure, Harzfluss bei Nadelholz, Verzug durch Drehwuchs sowie Rauheit der Oberfläche. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn dem Verkäufer eine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.
Werden uns Maße, technische Zeichnungen für Sonderanfertigungen nicht rechtzeitig übergeben, so sind wir nach Ablauf einer von uns gesetzten, angemessenen Frist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Im Fall der Kündigung steht uns ein unserer bereits geleisteten Arbeit entsprechender Teil der vereinbarten Vergütung gemäß § 645 BGB zu; entsprechendes gilt für den Fall, dass die Maßangaben fehlerhaft sind und wir infolgedessen vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten.
Adresse für Rücksendungen: Westeifel Werke, Gemeinnützige GmbH der Lebenshilfen Bitburg, Daun, Prüm, Industriestraße 1, 54595 Weinsheim


Salvatorische Klausel
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.

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